Allgemeine Geschäftsbedingungen der heatness GmbH
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der heatness GmbH in der jeweils gültigen Fassung sind integrierter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen – auch künftigen – Vereinbarungen. Alle Lieferungen und Leistungen der heatness GmbH erfolgen ausschließlich auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner sind für uns nicht verbindlich, Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Lieferbedingungen werden hiermit widersprochen. Mündliche Absprachen oder Nebenabreden erhalten nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt und anerkannt wurden.
2. Verträge
2.1. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Jeder uns erteilte Auftrag gilt als Annahme unseres Angebotes zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie allfälligen weiteren, darin angegebenen Bedingungen und wird erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit dem Beginn der Ausführung durch uns verbindlich.
2.2. Die Stornierung eines mit uns geschlossenen Vertrages, einer beauftragten Lieferung oder Leistung, bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. In diesem Falle sind uns von unserem Vertragspartner neben dem Gegenwert aller schon erbrachten Leistungen alle unsere Aufwendungen und der kalkulierte entgangene Gewinn, letzteren zumindest in Höhe von fünfzehn Prozent des Auftragswertes, zu bezahlen.
3. Preise
3.1. Unsere Preise sind auf Basis des Angebotsdatums kalkuliert. Kostenerhöhungen gegenüber dieser Basis (z.B. Materialpreiserhöhungen, Lohnerhöhungen, Spezifikations- änderungen usw.) berechtigen uns, diese entsprechend anzuheben;
3.2. Die Preise für unsere Produkte und Lieferungen gelten „ab Werk“ oder Lager der heatness GmbH (gemäß INCOTERMS 2010) und sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (dzt. 20%).
3.3. Teillieferungen sind zulässig und sind vom Vertragspartner anteilsmäßig zu bezahlen.
3.4. Entwürfe, Zeichnungen und Modelle etc., die von uns angefertigt wurden, verbleiben in unserem Eigentums- und Urheberrecht. Für die Rechtmäßigkeit der Benützung uns zur Verfügung gestellter Arbeitsbehelfe, Pläne sowie deren Richtigkeit haftet unser Vertragspartner. Wir sind nicht verpflichtet diese nachzuprüfen oder zu überprüfen, ob diese bestehende gewerbliche oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen. Der Vertragspartner ist verpflichtet uns klag- und schadlos zu halten.
4. Zahlung
4.1. Alle Zahlungen unserer Vertragspartner werden sofort ohne jeden Abzug fällig. Ein vereinbartes Zahlungsziel gilt als eingehalten, wenn wir an dessen letzten Tag über das Geld verfügen können. Bei Zahlungsverzug werden auch alle unsere weiteren zu diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen Forderungen sofort fällig. In diesem Falle sind wir darüber hinaus berechtigt unsere Auslieferungen oder Leistungen bis zur Zahlung einzustellen, Vorauskassa oder Sicherstellung zu verlangen und bzw. oder nach kurzer Nachfristsetzung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
4.2. Dem Zahlungsverzug gleichgestellt ist wenn die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen unseres Vertragspartner unmittelbar bevorsteht, ein außergerichtlicher Ausgleich angestrebt wird oder wenn sonstige Umstände bekannt werden, die Zweifel an dessen Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit, wie etwa Prozesshäufungen oder anhängige Zwangsvollstreckungen, begründen.
4.3. Bei Zahlungsverzug unseres Vertragspartners gelten Verzugszinsen in der Höhe von zumindest 12% pro Jahr. Alle Mahn-, Inkasso-, Erhebungs-, Auskunfts- und Einbringungskosten sind uns zu vergüten. Eine Verzinsung von Vorauszahlungen unseres Vertragspartners findet nicht statt.
4.4. Dem Vertragspartner unserer Lieferungen und Leistungen steht an fälligen Zahlungen kein Zurückbehaltungsrecht zu. Er ist auch nicht zur Aufrechnung mit unseren Forderungen berechtigt. Insbesondere darf er die Bezahlung wegen Mängelrügen nicht verweigern oder verzögern.
5. Gewährleistungen & Beanstandungen
5.1. Für Verbrauchergeschäfte (B2C) gilt: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Ware. Eine Rügepflicht oder die Verpflichtung zur Einhaltung einer bestimmten Form (z. B. Schriftform) besteht für Verbraucher nicht. Mängel können formlos angezeigt werden. Bei einem Mangel ist der Verbraucher primär berechtigt, zwischen Verbesserung (Reparatur) und Austausch (Ersatzlieferung) zu wählen. Die heatness GmbH kann die gewählte Art der Abhilfe verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für das Unternehmen mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.
Rücktrittsrecht bei Kauf in unseren Geschäftsräumen (Schauraum): Für Verträge, die direkt in unseren geschäftlich genutzten Räumen (z. B. in unserer Zentrale oder in unseren Showrooms) abgeschlossen werden, besteht kein gesetzliches Rücktritts- oder Widerrufsrecht. Ein Rücktrittsrecht ohne Angabe von Gründen (Fernabsatzgeschäft) steht Verbrauchern ausschließlich bei Bestellungen zu, die über unseren Online-Shop, per E-Mail oder per Telefon (Fernabsatz) abgeschlossen wurden.
5.2. Für Unternehmergeschäfte (B2B) gilt: Mängel sind vom Unternehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich und unter möglichst genauer Beschreibung des Mangels zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt eine rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt. Bei berechtigter Mängelrüge ist die heatness GmbH nach ihrer Wahl berechtigt, den Gewährleistungsanspruch durch Verbesserung oder Austausch zu erfüllen. Der Unternehmer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen behaupteter Mängel vollständig zurückzuhalten; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur in einem dem Mangel angemessenen und verhältnismäßigen Umfang.
5.3. Allgemeine Bestimmungen (für alle Vertragspartner): Jeglicher Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass die Waren bzw. Anlagen sachgemäß und laut Bedienungsanleitung verwendet, montiert und betrieben werden. Gewährleistungs- oder Garantieansprüche entfallen insoweit, als ein Mangel auf eigenmächtige Änderungen oder unsachgemäß durchgeführte Reparaturen durch den Vertragspartner oder Dritte zurückzuführen ist.
6. Haftungsumfang
Wir haften in allen Fällen nur für eigenes Verschulden unter Ausschluss der leichten Fahrlässigkeit. Eine Haftung unsererseits für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Folgeschäden, sowie für vom Abnehmer unseres Vertragspartner gegen diesen erhobenen Ansprüche wird ausgeschlossen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben, unbeschadet des früheren Gefahrenübergangs, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt aller Nebengebühren in unserem Eigentum.
7.2. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung unserer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen ist unzulässig. Zugriffe Dritter sind uns unverzüglich zu melden.
7.3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Waren auch ohne gleichzeitigen Vertragsrücktritt zurückzuholen und zu diesem Zweck den Ort, wo sich diese befinden, zu betreten und dort Demontagen vorzunehmen. Unser Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt erhalten.
7.4. Der Vertragspartner tritt uns seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen ab. Der Vertragspartner hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Vertragspartner mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Vertragspartner diese nur in unserem Namen inne.
8. Produkthaftung
8.1. Jedes von uns verkaufte Produkt bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Gebrauchsanweisungen und sonstigen Vorschriften erwartet werden kann.
8.2. Der Vertragspartner verzichtet auf unsere Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz (PHG) resultierende Sachschäden, die er als Unternehmer erleidet, sowie auch auf Produkthaftungsansprüche aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen. Für den Fall der Weiterveräußerung an einen anderen Unternehmer verpflichtet sich der Vertragspartner, den Verzicht diesem zu überbinden und ihn zur Weiterüberbindung an seine unternehmerischen Abnehmer zu verpflichten.
8.3. Über allfällige Ansprüche von Geschädigten sind wir unverzüglich und detailliert schriftlich in Kenntnis zu setzen. Sollte der Vertragspartner nach dem PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber auf seinen Regress. Er erklärt ausdrücklich den Ausschluss der Schutzwirkung zugunsten Dritter.
9. Adressänderung
Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
10. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen, die Fristen sowie die Bedingungen zur Ausübung des Widerrufsrechts finden Sie in unserer separaten Widerrufsbelehrung. Dort ist auch das gesetzliche Muster-Widerrufsformular hinterlegt.
11. Vereinbarung zur Nutzung des Trusted Shops Käuferschutzes
Sie können bei uns aufgegebene Bestellungen kostenlos bis zu einem Bestellwert von 100 Euro über den Käuferschutz der Trusted Shops AG absichern. Darüber hinaus bietet Trusted Shops gemeinsam mit einem Garantiegeber eine kostenpflichtige Absicherung an. Es gelten die Trusted Shops Käuferschutzbedingungen, die Sie hier finden. Der Abschluss des Käuferschutzes erfolgt durch Klick auf den entsprechend bezeichneten Button der sogenannten Trustcard, die nach Durchführung einer Bestellung als Pop-Up auf der Bestell-Danke-Seite erscheint. Sofern Sie bereits für den Käuferschutz registriert sind, wird Ihre Bestellung automatisch abgesichert (automatischer Käuferschutz), ohne dass Sie auf den Button klicken. Um Ihnen den (automatischen) Käuferschutz anbieten zu können, muss die Trustcard auf Bestelldaten zugreifen, die im Zwischenspeicher Ihres Browsers abgelegt sind. Hierzu werden ein Hash-Wert Ihrer E-Mail-Adresse sowie die Bestellnummer und Bestellsumme an Trusted Shops übermittelt. Sofern Sie bereits für den Käuferschutz registriert sind, wird Ihre Bestellung automatisch abgesichert. Sofern Sie noch nicht für den Käuferschutz registriert sind, können Sie sich wie oben beschrieben über die Trustcard registrieren. Informationen zum Datenschutz bei Trusted Shops sind den oben verlinkten Käuferschutzbedingungen angefügt.
12. Produktbewertungen
12. 1 Wenn Sie ein Produkt im Onlineshop kaufen, haben Sie die Möglichkeit unsere Serviceleistung als auch das Produkt im Nachhinein zu bewerten. Dafür stehen zwei Optionen zur Verfügung: Einerseits können Sie dies über „Trusted Shops“ tun, wenn Sie den Trusted Shops Käuferschutz in Anspruch nehmen (die geltenden Bedingungen dazu finden Sie unter Punkt 11), andererseits haben Sie auch die Möglichkeit vor Abschluss des Kaufes dem Erhalt eines zusätzlichen E-Mails direkt aus unserem Shop zur Bewertung nach dem Kauf zuzustimmen. Diese per E-Mail danach von uns abgefragte Bewertung dient in erster Linie als Feedback für uns, zur Verbesserung unserer Leistungen und Angebote. Diese Bewertungen werden intern im System gespeichert. Sobald zu einem einzelnen Produkt ausreichend Bewertungen von Kunden eingegangen sind, um einen repräsentative Querschnitt abzubilden welcher bei einer Kaufentscheidung helfen kann, können die Bewertungen dann auch bei dem entsprechenden Produkt im Shop öffentlich angezeigt werden.
12.2 Die Überprüfung der Echtheit von Bewertungen bei Trusted Shop erfolgt durch technische und manuelle Maßnahmen, Sie können diese hier (https://www.trustedshops.at/bewertung/info_X569BF03090981B7A2C0B98537555135D.html#legal) nachlesen. Die Echtheit der von unserem Shop angefragten und in unserem System direkt abgegebenen Bewertungen wird dadurch sichergestellt, dass nur Käufern im Rahmen des Kaufs die Möglichkeit gegeben wird, durch einen personalisierten Link online ihre Bewertung abzugeben. Dadurch ist garantiert, dass jede Bewertung auch einem echten Käufer zugeordnet werden kann. Weiters weisen wir darauf hin, dass wir uns vorbehalten, beleidigende Inhalte oder mutmaßlich strafrechtlich relevante Bewertungen, zu löschen.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht etc.
13.1. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist das für den Sitz unseres Unternehmens örtlich und sachlich zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, Rechtsstreitigkeiten am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners auszutragen.
13.2. Wenn der Vertragspartner nicht Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Zif. 1 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. 140/1979 ist, gelten diese Bedingungen nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen.
13.3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
13.4. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
